Vorratsdatenspeicherung hat nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun

Stefan - 12. November 2007

Ach wie gut, dass ich dieser Partei nicht mehr angehöre. Was der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, auf abgeordnetenwatch.de zur Vorratsdatenspeicherung von sich gibt, ist einfach nur unfassbar:

Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Quelle: www.abgeordnetenwatch.de

Da bleibt nur noch eins: Sofort auf vorratsdatenspeicherung.de gehen und an der Sammelklage (die natürlich keine Sammelklage ist, weil’s das in Deutschland nicht gibt) beteiligen. Das geht noch bis zum 19. November.

via: netzpolitik.org

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3 Kommentare:

Das Problem ist, dass Berufspolitiker über Fragen entscheiden müssen, die wohl besser von Fachleuten und Experten objektiv entschieden werden sollten.

immerhin hat „unsere“ Bundestagsabgeordnete der SPD nicht dafür gestimmt…
Und dass du dem Wiefelspütz auch noch einen Link schenkst wundert mich jetzt schon. 🙂

Naja, „unsere“ Abgeordnete hat halt an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Und der Link: Der ist als Warnung gedacht! Es sollten sich halt möglichst viele Menschen ein Bild von ihm machen können …

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