Das Internet wird zulassungspflichtig

Stefan - 18. November 2007

Geht es nach der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), dann sind künftig wohl alle audio-visuellen Inhalte, die über das Internet verbreitet werden, zulassungspflichtig. In einer Pressemitteilung schreibt die Kommission:

Auch rein internetbasierte Angebote sind zulassungsbedürftig und unterliegen der medienrechtlichen Konzentrationskontrolle durch die KEK, sofern sie von 500 oder mehr Nutzern gleichzeitig abgerufen werden können. Die KEK nimmt an, dass eine für die Einstufung als Rundfunk genügend hohe Verbreitung erreicht wird, wenn ein Angebot von 500 oder mehr Nutzern gleichzeitig abgerufen werden kann.

Also im Klartext: Wer einen Server mit genügend Power hat, um 500 Downloads gleichzeitig zu bedienen, der betreibt einen Radiosender. Sagt die Kommission. Bleiben natürlich einige Fragen offen: Wie schnell muss die Downloadrate pro Verbindung sein? Ich brauch ja nur max_allow_connections auf 500 zu setzen und schon bin ich ein Radiosender – auch wenn die einzelne Übertragung byteweise durch die Leitung tröpfelt. Und wieso hat eine Kommission, deren Aufgabe es ist, die Meinungsvielfalt (sic!) zu sichern nichts anderes zu tun, als die Regulierung des Internet einzufordern?

Wieder mal ein wunderbares Beispiel dafür, dass sich eine Institution, sobald sie einmal gegründet ist, ihre Existenz durch eigenmächtige Ausweitung der eigenen Kompetenz abzusichern weiß – koste es, was es wolle. Auch auf die Gefahr hin, dem eigenen ursprünglichen Auftrag zuwider zu handeln.

via Kanzlei Dr. Bahr

Abgelegt in: Web

2 Kommentare:

[…] Sauerländer zitiert in seinem Blog aus einer Pressemitteilung der KEK (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich):, […]

prima, da bin ich jetzt auch radio 😉

aber ernsthaft. das ganze hat doch eher etwas mit monopolen zu tun. hoffe ich zumindest!
bei der dezeitigen hatz und teils wohl auch angst, vor einer wirklich freien mediengeselschaft, ist natürlich auch anderes denkbar.

da ich aber, schlagt mich meinetwegen tot, aber erst einmal an das gute glaube und nicht prinzipiel erst einmal das schlechte unterstelle, sollte man da einfach mal dranne bleiben!

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